Wild entschlossen

CDU und FDP in Niedersachsen scheinen wild entschlossen zu sein, die Stichwahlen in Niedersachsen schon innerhalb der nächsten Wochen abzuschaffen. Bereits im April war von der Landesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht worden, der auf der Landtagssitzung im April erstmals diskutiert und im Juni in erster Lesung beraten wurde. Die dürftige, nachlässig formulierte Begründung für die Abschaffung der Stichwahlen kündigte bereits an, wie wenig man sich in dieser Frage um sachliche Argumente scheren wollte. Dies zeigte sich auch bei einer öffentlichen Anhörung am 25. August im Landtag, als die Regierungsfraktionen sich selbst durch die harsche Kritik des Niedersächsischen Städetages und des Niedersächsischen Landkreistages nicht aus der Ruhe bringen ließen. Und als zum Schluss der Vertreter von Mehr Demokratie e.V. sein wohlfundiertes Statement abgab, waren von den neun Ausschußmitgliedern der Regierungsparteien nur noch drei körperlich und geistig anwesend.

In der Folge bekräftigte die CDU ihre starre Haltung durch einen Parteitagsbeschluss. Und nachdem sich die FDP schon frühzeitig ihre Zustimmung zur Stichwahl-Abschaffung durch die Zusicherung von Gegenleistungen hatte abkaufen lassen, haben beide Fraktionen diese gemeinsame Linie vor drei Tagen endgültig festgezurrt. Offensichtlich scheint es der CDU völlig egal zu sein, dass die Abschaffung der Stichwahlen ein durchsichtiges Manöver ist und einzig und allein aus Gründen des Machterhalts und auf Kosten der kleinen Parteien bzw. Einzelbewerber geschieht.

Ich finde die Art und Weise, wie hier demokratische Freiheiten abgebaut werden sollen, bestürzend und bin nun ebenfalls wild entschlossen, mich dagegen zu wehren. Andererseits bin ich natürlich Realist genug und weiss, dass man allein oder zu zweit oder dritt wahrscheinlich wenig ausrichten kann. Doch wenn es mindestens zehn, besser noch 100, vielleicht sogar 1.000 Menschen gibt, die ebenfalls bereit sind, entschlossen für demokratische Errungenschaften zu kämpfen… dann könnte es klappen! Die Tatsache, dass bei Mehr Demokratie innerhalb eines einzigen Tages mehr als 250 Menschen den Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahlen unterschrieben haben, ist ein mutmachendes Zeichen.

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