Noch sechs Tage

Gerade ist die Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Landtages veröffentlicht worden, und nun ist es amtlich: Am 9. November wollen CDU und FDP die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen. Die Chance, dass dieses Vorhaben noch in letzter Sekunde kippt, dürfte noch nicht einmal im Promillebereich liegen. Beide Fraktionen scheinen fest gewillt zu sein, diese Gesetzesänderung zum eigenen Nutzen durchzudrücken. Um nichts unversucht zu lassen, haben wir letzte Woche noch mehrere hundert Briefe und E-Mails an Geschäftsstellen, Amtsträger und Mandatsträger der CDU verschickt. Dass bisher nur ein Prozent der Angeschriebenen überhaupt geantwortet hat, spricht sicher Bände.

Warum jedoch auch die FDP so brav auf die Linie der CDU eingeschwenkt ist, erschliesst sich erst auf den zweiten Blick. Die ausgehandelten Zugeständnisse (z.B. die Schaffung größerer Wahlkreise) sind wohl eher nebensächlich. Vielmehr scheint die FDP unter dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bode vor allem das Ziel zu verfolgen, zukünftig bei jeder Bürgermeisterwahl in jedem Wahlgebiet ein Druckmittel gegen die CDU in der Hand zu halten, um – gegen entsprechende Gegenleistungen – keine eigenen Kandidaten mehr aufzustellen und die Erfolgsaussichten der CDU damit deutlich zu erhöhen. Wenn es dazu kommt, können sich diejenigen, die stets auf die Gefahr undemokratischer Wahlabsprachen nach Abschaffung der Stichwahlen hingewiesen haben, leider bestätigt fühlen.

Erfreulicher gestalten sich zur Zeit die Kontakte zu den Oppositionsfraktionen. So hatte ich z.B. am vergangenen Samstag Gelegenheit, ein längeres Gespräch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies zu führen, der sich gegenüber dem Modell einer Integrierten Stichwahl prinzipiell aufgeschlossen zeigte. Auch sind einige grüne Landtagsabgeordnete von der Integrierten Stichwahl so angetan, dass sie diese in ihr zukünftiges Wahlprogramm mit aufnehmen möchten. Schön zu hören!

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