Wer nicht hören will, muss fühlen

Die CDU/FDP-Regierungskoalition in Niedersachsen, die anläßlich der Abschaffung der Stichwahl so eindrucksvoll ihre „Arroganz der Macht“ unter Beweis gestellt hat (vergl. die älteren Beiträge in diesem Blog), ist bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 abgewählt worden.

Knapp war es, äußerst knapp sogar. Hätte die CDU in Hildesheim nur 334 Erststimmen mehr erhalten, hätte es für die CDU ein Überhangmandat gegeben, welches (eine Besonderheit des niedersächsischen Landtagswahlrechts) nicht ausgeglichen worden wäre. Dann hätte es zumindest ein Patt gegeben, und David McAllister hätte in einer großen Koalition Ministerpräsident bleiben können. Dasselbe wäre passiert, wenn der Leihstimmen-Effekt noch ein klein wenig besser funktioniert hätte, sprich: Wenn neben jenen mehr als 100.000 CDU-Anhängern, die nach Schätzungen der Meinungsforschungsinstitute dieses Mal ihre Stimme an die FDP gegeben haben, 2.000 weitere CDU-Wähler diesen Weg gegangen wären – auch dann hätte es ein Überhangmandat und in der Folge ein Patt zwischen den Lagern gegeben.

Die Zahlenspiele kann man beliebig fortsetzen. Zum Beispiel: Wenn 1.399 SPD-Wähler statt dessen die FDP gewählt hätten, würde es heute sogar umgekehrte Mehrheiten im Landtag geben. Dasselbe wäre – pikanterweise – passiert, wenn 1986 die CDU-Regierung unter Ernst Albrecht nicht aus Machtkalkül den Wechsel vom Hare-Niemeyer-Auszählverfahren (welches tendenziell die kleinen Parteien begünstigt) auf das Auszählverfahren nach  D’Hondt (welches für große Parteien günstiger ist) durchgesetzt hätte. Würde man nämlich heute noch immer nach Hare-Niemeyer auszählen, wäre das letzte zu verteilende Mandat nicht an die SPD, sondern an die FDP gefallen, und die CDU/FDP-Koalition hätte weiterhin die Landesregierung gestellt. Man kann an diesen Fakten sehr schön sehen, welchen großen politischen Einfluss kleine Wahlrechtsdetails haben können.

Darüber hinaus hat die Niedersachsen-Wahl nachdrücklich gezeigt, wie dringend reformbedürftig das bisherige Wahlrecht ist, weil es falsche Anreize für taktisches Wählen setzt. Laut Umfragen stammten die Stimmen für die FDP zu 70 bis 80(!) Prozent von CDU-Wählern, die ihre Lieblingspartei indirekt unterstützen wollten, indem sie dem dringend benötigten Koalitionspartner zum Wiedereinzug in den Landtag verhelfen wollten. Vom Ausmaß dieser Wählerwanderung sind allerdings sogar die Demoskopen überrascht worden. Während die letzten Umfragewerte vor der Wahl zwischen 4,5 und 5 Prozent für die FDP voraussagten, waren es am Ende satte 9,9 Prozent.

Dabei ist jenen Wählern, die der FDP zu ihrem unverdienten Wahlerfolg verhalfen, noch nicht einmal ein Vorwurf zu machen, denn sie haben sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen völlig rational verhalten. Der Fehler liegt eindeutig im System. Ein Wahlsystem, bei dem sich aus den Wahlergebnissen nicht einmal mehr herauslesen lässt, welche Partei die Wähler in Wirklichkeit präferieren, ist eine Perversion demokratischer Grundprinzipien und steht der Perversion, welche durch das sogenannte Negative Stimmgewicht entsteht, in nichts nach. Sowohl beim Negativen Stimmgewicht wie auch bei der Leihstimmenkampagne regiert das Prinzip: „Ich schade meiner Lieblingspartei, indem ich sie wähle, und nütze meiner Lieblingspartei, indem ich sie nicht wähle“.

Die Rettung vor solchen Abartigkeiten liegt in präferenzbasierten Wahlsystemen, zu denen auch die Integrierte Stichwahl zählt. Hier nummerieren die Wähler gemäß ihrer Präferenzen die für sie wählbaren Parteien, so dass nicht nur allein die Erstpräferenzen gezählt werden, sondern im Bedarfsfall auch die nachrangigen Präferenzen berücksichtigt werden können. Dies wird in dem Moment wichtig, wo der komplette Verlust der Stimme droht, weil die Lieblingspartei an der Sperrklausel gescheitert ist oder der Lieblingskandidat es nicht in die Stichwahl geschafft hat. Für diesen Fall können die Wähler bereits bei der Stimmabgabe kenntlich machen, auf wen ihre Stimme im zweiten Wahlgang (der in Wirklichkeit ja nur eine Zweitauszählung ist) übertragen werden soll.

Man darf gespannt sein, wie lange es noch dauern wird, bis diese überzeugende Lösung das erste Mal zum Einsatz kommt – sei es bei einer Wahl zum Deutschen Bundestag, bei einer Landtagswahl oder bei einer Bürgermeisterwahl.

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