Archiv der Kategorie: NRW

In NRW tut sich was

Eine gute Nachricht kommt aus Nordrhein-Westfalen: Da haben SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen im Sommer das Konzept einer Integrierten Stichwahl immerhin schon mal diskutiert. Noch überwiegen dort allerdings die Bedenken. Weil man bei Rot-Grün überlegt, die Ratswahlen und Bürgermeisterwahlen zukünftig auf einen gemeinsamen Termin zu legen (was in kreisangehörigen Gemeinden dazu führen würde, dass am Wahltag vier Stimmzettel auszufüllen sind), möchte man die Wähler nicht noch mit einer weiteren „Komplikation“ überfordern.

Abhilfe wäre jedoch ganz einfach. Um die Wähler nicht durcheinanderzubringen, bei welcher Wahl sie Ziffern und bei welcher Wahl sie Kreuze nehmen sollen bzw. dürfen, würde eine winzige Änderung im Kommunalwahlgesetz ausreichen: Man müsste nur festlegen, dass bei beiden Wahlen beide Methoden zulässig sind – schon wäre das Problem aus der Welt geschafft. Im Modell der Integrierten Stichwahl ist diese Dualität ohnehin schon vorhanden. Jetzt müßte man nur zusätzlich festlegen, dass auch bei Ratswahlen statt eines Kreuzes die Ziffer „1“ zulässig ist und dass eine solche Kennzeichnung des Stimmzettels bei der Auszählung dieselbe Wirkung entfaltet. Abschließend müsste im Gesetz oder in der Wahlordnung noch erwähnt werden, dass auch Ziffern höher als 1 auf dem Stimmzettel erlaubt sind in dem Sinne, dass sie ihn nicht ungültig machen, wenngleich diese höheren Ziffern natürlich bei der Auszählung ignoriert werden müssten.

Auch die eventuelle Befürchtung, dass es bei Einführung einer Integrierten Stichwahl eine zu große Anzahl unwirksamer Stimmen im zweiten Wahlgang geben könnte, relativiert sich bei näherer Betrachtung. Unwirksame Stimmen im zweiten Wahlgang wird es insbesondere immer dann geben, wenn Wähler im Hauptwahlgang ein Kreuz für einen Bürgermeisterkandidaten abgeben, der es nicht bis in die Stichwahl schafft. Laut Wahlgesetz würde die „Kreuz“-Stimme dann auch in der Stichwahl gelten – doch da der angekreuzte Kandidat hier nicht mehr vertreten ist, könnte die Stimme keine Wirkung mehr entfalten. Von außen ließe sich nicht feststellen, ob hier möglicherweise aus Unkenntnis des Wahlsystems eine Stichwahl-Stimme verschenkt wurde oder ob es sich um eine bewußte Entscheidung des Wählers handelt, der keinen anderen Kandidaten für wählbar hielt. Letztlich würde sich hier der bekannte Effekt wiederspiegeln, dass die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl fast immer viel niedriger liegt als bei der Hauptwahl. Das, was der  Nichtwählerzuwachs im Falle der traditionellen Stichwahl ist, sind die unwirksamen Stimmen bei der Integrierten Stichwahl.

Advertisements