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Urteil des VerfGH NRW mit Sprengkraft

In Nordrhein-Westfalen hat der dortige Verfassungsgerichtshof kurz vor dem Weihnachtsfest ein spektakuläres Urteil gefällt. Mit 4:3 Stimmen hielt das Gericht die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen für unvereinbar mit der Landesverfassung. Bemerkenswert ist dabei vor allem die unorthodoxe Argumentationsweise der Richtermehrheit. Zum einen wurde das Demokratieprinzip oberhalb der Wahlrechtsgrundsätze angesiedelt (erkennbar an der Abfolge der verfassungsrechtlichen Prüfung, welche sonst regelmäßig in umgekehrter Reihenfolge stattfindet). Zum zweiten wurde dem Demokratieprinzip ein neu definiertes Kriterium hinzugefügt – nämlich die Forderung, in einer Demokratie sollten Wahlsiege mit absoluter Mehrheit zustandekommen, soweit dies nur irgendwie möglich ist. Zum dritten wurden die Anforderungen an die verfassungsrechtliche Prüfung wahlrechtlicher Änderungen (welche ja immer auch eine Prognose über die zukünftige Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse beinhaltet) verschärft.

Dieses Vorgehen liegt teils quer zu den gängigen verfassungsrechtlichen Routinen, hat aber bei genauer Betrachtung einiges für sich. Trotzdem bleibt unverständlich, warum sich die Richter anscheinend überhaupt nicht mit der Integrierten Stichwahl auseinandergesetzt haben und somit jetzt den Vorwurf hinnehmen müssen, sie hätten dem Vorteil eines höheren Stimmenanteils bei einer Stichwahl ein größeres Gewicht beigemessen als dem Nachteil der meist niedrigeren Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang. Dieser Vorwurf birgt erhebliche Sprengkraft, denn reine Abwägungsfragen würden in die Hand des Gesetzgebers gehören und nicht in die des Gerichts.

Dadurch jedoch, dass ein Wahlverfahren existiert, welches garantiert höhere Stimmenanteile bei der Stichwahl verbinden kann mit garantiert gleichhohen Wahlbeteiligungen in beiden Wahlgängen, kann der Bereich der Abwägungen verlassen werden und eine eindeutig vorzugswürdige Stichwahlvariante ermittelt werden. Der Integrierten Stichwahl gelingt es, den im Demokratieprinzip enthaltenen Integrationsgedanken in jeder Hinsicht am besten zu realisieren – egal ob die demokratische Legitimation der Gewählten durch relative Zahlen (Stimmenanteile) oder absolute Zahlen (abgegebene Stimmen) gemessen wird.

Die Beteuerung des Gerichts (S. 53), dass nicht das Ergebnis der Prognose, sondern das Prognoseverfahren die verfassungsrechtlichen Anforderungen verfehlen würde, kann hingegen als Einladung an den Landesgesetzgeber gelesen werden, bei nächstmöglicher Gelegenheit noch einmal einen Versuch zu starten, die Stichwahlen abzuschaffen – nur dann halt auf Basis einer gewissenhafteren Prüfung. Sollte es dazu kommen, könnte die Integrierte Stichwahl dem Gericht helfen, das unvorsichtigerweise offengelassene Einfallstor wieder zu schließen, indem die Rechtfertigungshürden noch einmal deutlich höher gelegt werden (dürfen), als sie vom Verfassungsgerichtshof schon jetzt angenommen worden sind.

In NRW tut sich was

Eine gute Nachricht kommt aus Nordrhein-Westfalen: Da haben SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen im Sommer das Konzept einer Integrierten Stichwahl immerhin schon mal diskutiert. Noch überwiegen dort allerdings die Bedenken. Weil man bei Rot-Grün überlegt, die Ratswahlen und Bürgermeisterwahlen zukünftig auf einen gemeinsamen Termin zu legen (was in kreisangehörigen Gemeinden dazu führen würde, dass am Wahltag vier Stimmzettel auszufüllen sind), möchte man die Wähler nicht noch mit einer weiteren „Komplikation“ überfordern.

Abhilfe wäre jedoch ganz einfach. Um die Wähler nicht durcheinanderzubringen, bei welcher Wahl sie Ziffern und bei welcher Wahl sie Kreuze nehmen sollen bzw. dürfen, würde eine winzige Änderung im Kommunalwahlgesetz ausreichen: Man müsste nur festlegen, dass bei beiden Wahlen beide Methoden zulässig sind – schon wäre das Problem aus der Welt geschafft. Im Modell der Integrierten Stichwahl ist diese Dualität ohnehin schon vorhanden. Jetzt müßte man nur zusätzlich festlegen, dass auch bei Ratswahlen statt eines Kreuzes die Ziffer „1“ zulässig ist und dass eine solche Kennzeichnung des Stimmzettels bei der Auszählung dieselbe Wirkung entfaltet. Abschließend müsste im Gesetz oder in der Wahlordnung noch erwähnt werden, dass auch Ziffern höher als 1 auf dem Stimmzettel erlaubt sind in dem Sinne, dass sie ihn nicht ungültig machen, wenngleich diese höheren Ziffern natürlich bei der Auszählung ignoriert werden müssten.

Auch die eventuelle Befürchtung, dass es bei Einführung einer Integrierten Stichwahl eine zu große Anzahl unwirksamer Stimmen im zweiten Wahlgang geben könnte, relativiert sich bei näherer Betrachtung. Unwirksame Stimmen im zweiten Wahlgang wird es insbesondere immer dann geben, wenn Wähler im Hauptwahlgang ein Kreuz für einen Bürgermeisterkandidaten abgeben, der es nicht bis in die Stichwahl schafft. Laut Wahlgesetz würde die „Kreuz“-Stimme dann auch in der Stichwahl gelten – doch da der angekreuzte Kandidat hier nicht mehr vertreten ist, könnte die Stimme keine Wirkung mehr entfalten. Von außen ließe sich nicht feststellen, ob hier möglicherweise aus Unkenntnis des Wahlsystems eine Stichwahl-Stimme verschenkt wurde oder ob es sich um eine bewußte Entscheidung des Wählers handelt, der keinen anderen Kandidaten für wählbar hielt. Letztlich würde sich hier der bekannte Effekt wiederspiegeln, dass die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl fast immer viel niedriger liegt als bei der Hauptwahl. Das, was der  Nichtwählerzuwachs im Falle der traditionellen Stichwahl ist, sind die unwirksamen Stimmen bei der Integrierten Stichwahl.