Was wir wollen

Bei den Bürgermeister-Wahlen in den Gemeinden gibt es üblicherweise eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Die CDU in Niedersachsen will diese Stichwahlen abschaffen, so dass zukünftig diejenigen Kandidaten gewählt wären, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreicht haben (relative Mehrheit). Teilweise könnten dann weniger als 30 Prozent der Stimmen ausreichen, um gewählt worden zu sein. Oder anders herum ausgedrückt: Es würde möglich werden, dass Bürgermeister gegen den ausdrücklichen Willen von mehr als Zweidrittel der Wahlbürger gewählt sind. Eine solche Situation ist nicht sehr demokratisch!

Unser Vorschlag ist deshalb, eine sogenannte „Integrierte Stichwahl“ einzuführen. Bei diesem Wahlsystem würde die Stichwahl nicht völlig abgeschafft, sondern in den ersten Wahlgang mit eingebunden werden. Die Wähler würden die Möglichkeit bekommen, auf dem Stimmzettel nicht nur ihre Wahlentscheidung für den ersten Wahlgang abzugeben, sondern auch zu erklären, wie ihre Wahl im Falle einer Stichwahl-Situation ausfällt. Das Aussehen der Wahlzettel könnte unverändert bleiben, doch würden die Wähler zukünftig statt eines Kreuzes alternativ auch Ziffern auf dem Stimmzettel eintragen können – z.B. ‚1‘ und ‚2‘. Mit der Ziffer ‚1‘ würde dann der Lieblings-Kandidat gekennzeichnet werden, mit der ‚2‘ hingegen der Kandidat, der die Stimme im Fall einer Stichwahl bekommen soll (sofern der bevorzugte Kandidat dort nicht mehr vertreten ist). Wenn keiner der Kandidaten auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht hätte, müsste lediglich eine zweite Auszählung erfolgen – die Wähler bräuchten nicht nochmals extra an die Wahlurne zu gehen.

Das Verfahren hätte gegenüber der traditionellen Stichwahl den Vorteil, dass den Kommunen die teure Durchführung eines zweiten Wahlgangs erspart bliebe. Auch würde die Stichwahl nicht länger machtpolitischer Spielball zwischen den Parteien sein. In Thüringen und Nordrhein-Westfalen wurde die Stichwahl vor einigen Jahren von CDU und FDP ebenfalls abgeschafft, doch in beiden Fällen hat die Nachfolgeregierung die Stichwahlen sofort wieder eingeführt bzw. wird das in Kürze tun. Die oben beschriebene Integrierte Stichwahl wäre ein sehr cleverer Ausweg aus einem solchen „Stichwahl-ja-Stichwahl-nein“-Zyklus. Weitere Infos über dieses moderne Wahlverfahren gibt es auf unserer FAQ-Seite.

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